Und wieder die Vorratsdatenspeicherung

Die Forderung nach Vorratsdatenspeicherung ist anscheinend inzwischen in der Deutschen Politik schon ein Reflex geworden. Der Terroranschlag in Frankreich war keine 5 Stunden vorher passiert, die Täter noch nicht zweifelsfrei ermittelt und auf der Flucht, da kommen in Deutschland die ersten rufe nach Vorratsdatenspeicherung aus der CSU. Überall sind nur Vermutungen und Gerüchte im Umlauf. Aber hierzulande stellen sich wieder Politiker vor die Kameras und Mikrofone und fordern gebetsmühlenartig nach einer Komplettüberwachung der Bevölkerung. Das grenzt schon an Geschmacklosigkeit, wie hier eine schreckliche Tat benutzt wird um die eigne Agenda durchzudrücken.

Die Politiker, allen voran die Konservativen, wollen uns seit Jahren weismachen, die Vorratsdatenspeicherung würde helfen, Terroranschläge wie jetzt in Frankreich, zu verhindern, in dem sie Terror verdächtige und Terrorzellen identifizieren. Nehmen wir jetzt mal an das wäre wirklich so. Hätte das diesen Terroranschlag verhindert?

Nein, nicht im geringsten, den die Täter waren ja bereist lange als Radikal und Gewaltbereit bekannt. Eine Vorratsdatenspeicherung hätte hier also keinerlei zusätzliche Informationen gebracht.

Auch viele der anderen Dinge die am Rahmen der Terrorbekämpfung immer als wichtig und teilweise als „alternativlos“ dargestellt werden haben versagt. Die Geheimdienste die ja angeblich die Terrorzellen überwachen waren von dem Anschlag genauso überrascht wie der Rest der Welt. Dabei hatte es offensichtlich genug Hinweise gegeben das etwas bevorsteht.

Da fragt man sich doch warum trotzdem nach jedem Terroranschlag wieder gefordert wird die Überwachung der Bevölkerung zu verstärken, was genau bezwecken die Politiker damit? Denn die Terrorabwehr kann es offensichtlich nicht sein.

balken

Bayern hat gewählt, aber wie

Die Landtagswahl ist vorbei. Die Piraten haben das beste Ergebnis bei Landtagswahlen in Bayern eingefahren. OK es waren auch die ersten, aber man muss immer das Positive sehen.

Aber was sagt uns diese Wahl. Die Gewinner sind CSU und in teilen auch SPD, welche Themen haben sie im Wahlkampf in den Mittelpunkt gestellt.

Wenn ich bei der CSU nach Themen suche finde ich nichts. Die Plakate sind komplett themenfrei und verbreiten nur ein Heile-Welt Gefühl. Alles ist gut solange König Seehofer an der Macht ist. Die SPD hat einen ganz ähnlichen Wahlkampf geführt. Der neue Heilbringer Ude wird es richten.

Einen Themenwahlkampf haben sowieso nur die Piraten, die Linke und zu einem geringen Anteil auch die Grünen geführt. Diesen Parteien gehören zu den Wahlverlierern.

Heißt das jetzt das die Bevölkerung sich nicht um Themen kümmern will oder kann. Wenn dem so ist dann sehe ich schwarz für Deutschland und die Demokratie.

Interessant ist auch die Wahlbeteiligung. Erfreulich ist das diese massiv angestiegen ist, was zu einem großen Teil auf die vermehrte Verwendung der Briefwahl zurückzuführen ist. Allerdings habe ich bei den ersten Zahlen einen erheblichen unterschied zwischen städtischen- und ländlichen Gebieten festgestellt. Während  in Augsburg die Wahlbeteiligung um die 55% lag, war sie in Augsburg-Land Süd bei über 60%. Das heißt der Zuwachs bei der Wahlbeteiligung hat  vorwiegend auf dem Land stattgefunden und damit hauptsächlich der CSU geholfen, da die ländlichen gebiete sehr stark CSU dominiert sind.

Ein weiteres interessantes Detail das ich aus den vorläufigen Zahlen ableite ist, das überall dort wo wie einen intensiven Wahlkampf mit vielen Plakaten und intensivem Flyer verteilen geführt haben, konnten wir mehr stimmen holen als in den gebieten wo wir aus Personalmangel keinen so intensiven Wahlkampf betreiben konnten.

Was bedeutet diese Wahl jetzt für die Piraten und das vorgehen in Zukunft. Wir haben alle auf mehr gehofft und sind alle enttäuscht, aber sich jetzt verkriechen und die Wunden lecken bringt nichts. Wir müssen versuchen mehr in die Fläche zu kommen und vor allem auf dem Land präsenter werden, den in Bayern werden die Wahlen auf dem Land gewonnen. Wie das zu schaffen ist werden wir die nächsten Monate und Jahre erarbeiten müssen.

Also Bayern hat gewählt und es ist nicht so gelaufen wie wir gehofft haben. Aber Bayern ist nicht Deutschland und die Bundestagswahl kommt erst noch. Also nochmal in die Hände gespuckt und auf geht’s.

Volksentscheide ohne das Volk zu informieren

Am 14. September finden nicht nur Landtags- und Bezirktstagswahlen statt.. Nein an diesem Tag wird auch über fünf Änderungen der Bayerischen Verfassung abgestimmt.

Wie viele von euch haben das mitbekommen. Ich hab es erst erfahren als meine Eltern ihre Briefwahlunterlagen ausgepackt haben und verwundert darüber waren was den dieser zusätzliche Zettel ist. In den Medien ist nicht oder nur sehr wenig zu erfahren.

Auch der eigentliche Stimmzettel gibt nur sehr wenig Preis. Hier findet sich nur der Text des Änderungsgesetzes. Den ursprünglichen Wortlaut sucht man vergeblich.

In der Situation der Briefwahl hat man noch die Möglichkeit Sich zu erkundigen und evtl. auch den Originaltext nachzulesen. Die meisten werden die Volksabstimmungen aber am Wahlsonntag kalt erwischen.

Mit Direkter- oder Basisdemokratie hat das wenig zu tun. Zu einer wirklichen Mitwirkung der Bevölkerung gehört auch das die Wahlberechtigten ausreichen informiert werden.

Im aktuellen Fall geht das Problem noch viel Tiefer. Wer von uns kann schon bewerten was diesen Verfassungsänderungen wirklich bedeuten, welche Auswirkungen werden sie haben. Lässt sich ein Rechtsanspruch daraus ableiten oder sind sie nur hohl gut klingende Worthülsen.

Wenn direkte Demokratie funktionieren soll muss natürlich der Bürger mitarbeiten und sich selbst informieren, aber zumindest die Information das er sich Informieren soll muss von Seiten der Regierung schon kommen.

Im großen und ganzen finde ich es Gut das die Wahlberechtigten in die Entscheidungen mit eingebunden werden. Aber wenn dann schon Richtig machen. Eine Informationskampagne der Staatsregierung ist dringend überfällig.

Warum ich für den Bezirkstag kandidiere

Was eigentlich tut der Bezirkstag? Diese Frage habe ich mir gestellt als ich auf unserem Stammtisch in Schwabmünchen gefragt wurde ob ich für den Bezirkstag zur Wahl stellen würde.

Die Frage ist garnicht so leicht zu Beantworten. Im Internet findet man so gut wie gar nichts zu dem Thema. Was ich gefunden habe ist eine Hochglanzseite wo man zwar erfahren kann wer im Bezirkstag sitzt und mit wievielen Stimmen er gewählt wurde, aber über die Aufgaben schweigt sich diese Seite beharrlich aus.

Ach eine Liste von Ausschüssen ist auch noch zu finden. Aber auch hier wieder nur der Titel und eine Liste der Teilnehmer. Unter den Ausschüssen findet man dann sovielsagende Titel wie Bezirksausschuss,
Irsee-Werkausschuss oder Kultur- und Europaausschuss. Was Aufgabe dieser ausschüsse ist und welche Entscheidungen getroffen wurden ist nirgents zu finden.

Das was im schwäbischen Bezirkstag passiert ist das genaue Gegenteil von Transparenz.

Aus den restlichen Ausschussnamen kann man ablesen das der Bezirkstag wohl für Jugend, Soziales und Kultur im Bezirk Schwaben zuständig ist. Für mich wären das neue Herrausforderungen auf die ich mich sehr freue.